Was Wille meint

GrundgesÄtzliches

Im Mai 1830 versammelten sich etwa 30.000 Menschen zum Hambacher Fest auf dem gleichnamigen Schloss, nahe Neustadt an der heutigen Weinstraße. Bei der Versammlung handelte es sich um kein lustig, lustvolles Freizeit-Event sondern um einen ersten Höhepunkt fundamentaler frühliberaler, bürgerlicher Opposition. Die Hauptforderungen der Festteilnehmer waren Meinungs- und Pressefreiheit, religiöse Toleranz, nationale Einheit und Einführung allgemeiner Bürgerrechte. Die Zensurbestimmungen waren zu dieser Zeit in allen deutschen Staaten sehr streng, in der Pfälzer Region, die unter bayerischen Herrschaft stand, waren sie 1830 noch zusätzlich verschärft worden. Ein Besuch dieser gut restaurierten und erhaltenen Schloßanlage lohnt heutzutage allemal. Malerisch inmitten von Weinbergen gelegen, hat man einen weiten Ausblick über die Rheinebene. Nicht versäumen sollte man den Besuch der Daueraustellung „Hinauf, hinauf zum Schloss!“, die eindrucksvoll die deutsche Demokratie-Geschichte präsentiert.

Im Mai 1949 wurde in Bonn am Rhein vom Parlamentarischen Rat, dem verfassungsgebenden Organ der neuen deutschen Republik, festgestellt, dass das neue Grundgesetz von mehr als zwei Dritteln der Volksvertretungen der deutschen Länder angenommen wurde und damit in Kraft tritt. Dort heißt es im Kapitel I, Artikel 5:

„Jeder hat das Recht…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt…Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Wie ist es nach sechzig Jahren mit diesen Rechten beschaffen? Welche Rolle spielen dabei insbesondere die Bibliotheken im Lande? Der kausale Zusammenhang zwischen dem populär „Informationsfreiheit“ genannten Grundrecht und den Bibliotheken war eigentlich immer offensichtlich und wurde nie ernsthaft in Frage gestellt. Lange Zeit genügte es, sich während eher spärlicher Öffnungszeiten in die nächstgelegene Bibliothek zu begeben und in gefüllten Regalen einen fülligen Kosmos an Wissen, Information und Bildung zur Verfügung zu haben. Wollte man Teile davon für eine begrenzte Zeit bei sich zu Hause auswerten, war dies meist einfach und kostenfrei möglich.

Ganz anders heute. In vielen Bibliotheken kann ich als gemeiner Bürger inzwischen zwar fast rund um die Uhr eintreten und einen Leseplatz einnehmen, doch mit den entnehmbaren Informationen ist es nicht mehr weit her. Viel Gedrucktes hat eine Metamorphose in elektronische Formen durchgemacht, die Bibiotheksverantwortlichen haben Lizenzverträge geschlossen und Nutzungsvereinbarungen unterschrieben. Der Nutzerkreis wurde eingeschränkt, es wurden rationierte Authenfizierungen ausgegeben. Weite Kreise der Bevölkerung wurden von Inhalten ausgeschlossen. Zudem wurden Nutzung und vor allem Ausleihe in der Regel gebührenpflichtig, Formen der Dokumentenlieferung restriktiver und teurer. Wie ungehindert können wir uns also „unterrichten“? Ist der Zugang immer noch „ungehindert“, wenn ich einem bestimmten Personenkreis angehören oder inzwischen nicht unerhebliche Mittel dafür aufwenden muss?

Sind Presse, Funk und Fernsehen frei? Ist die „Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“ gewährleistet? In der Tat kann ich nach wie vor für vergleichsweise wenig Geld eine Tages- oder Wochenzeitung erwerben, kann diese Blätter immer noch in den meisten Bibliotheken problemlos studieren, finde einen Teil ihrer Inhalte im Internet unkompliziert und gratis. Privaten Rundfunk in Form von Radio und Fernsehen gibt es inzwischen vielfältig, einfältig und verkaufsfördernd. Der Zugang zu öffentlich-rechtlichen Quellen erfordert wiederum einen monetären Aufwand und die Konfrontation mit einer Institution namens Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ), die im Grundgesetz auch nicht explizit erwähnt wird. Aber kann ich mich mit Hilfe dieser Medien auch wirklich „ungehindert unterrichten“? Werfen wir dazu einen fragenden Blick auf deren aktuellen „Content“. Hier eine zwar kleine, dafür subjektive und tendenziöse Auswahl:
„Sarkozy stellt Schmuse-Video ins Internet“ – „Wer trug das scheußlichste Outfit“ – „Pooth-Pleite blockiert Familienplanung“ – „Polizei jagt Eierwerfer“ – „Schlag den Raab“ – „Musikantenstadl“ – „Die Kochprofis – Einsatz am Herd“. Dieses und jede Menge ähnliches, ja oft nahezu gleiches, oft nicht mehr unterscheidbares Material finden wir  in BILD, Süddeutsche, auf Pro Sieben, ARD, RTL II, Spiegel Online und all den Organen, deren vielfältiges Vorkommen leicht mit Meinungs-Vielfalt verwechselt werden kann. Zugegeben, die Quellen sind frei zugänglich, ich kann mich „ungehindert unterrichten“. Suche ich allerdings in Brockhaus oder Munzinger Archiv nach verlässlichen Informationen über Glen Miller, Jutta Dithfurth oder Theodor Heuss, stehe ich vor elektronischen Schranken und gehöre ich nicht zum Kreis der Berechtigten, habe ich für einen einzelnen Aufruf von Informationen zu bezahlen, finde ich die alten gedruckten Versionen in meiner Stadtbibliothek nicht wieder und auf Nachfrage wird mir mitgeteilt, dass sie ausgesondert wurden.

So langsam wird es Zeit, dass Rechtsgelehrte ans Werk gehen und Artikel 5 des Grundgesetzes von 1949 mit der Wirklichkeit von 2009 in Einklang bringen. Oder wir Bürger, unsere Politiker, die Mitwirkenden in Wirtschaft, Medien und Kultur tragen dazu bei, den Artikel 5 Wirklichkeit werden zu lassen.

Ach so, da hieß es ja auch noch: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das will natürlich auch unser Volksvertreter im Reichstag zu Berlin, der Präsident meiner Hochschule, der Minister für Wissenschaft und Kultur. Im Prinzip. Aber für ein bisschen Religionsfrieden, für ein wenig Wirtschaftwachstum, für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes muss man eben auch einmal Kompromisse machen.

Arthur Thomas Wille, Jahrgang 1954, hat Buchhändler gelernt, studierte Philosophie, Linguistik und Ungaristik und arbeitet freischaffend als praktischer Philosoph und Informationstheoretiker. Er ist auf LIT*OS mit gelegentlichen Glossen und Kommentaren vertreten. Wille lebt mit seiner Familie in Weimar und im Westallgäu.